Raumwissenschaftliches Kolloquium zum Aufbau Ost

Grafik: Blick in den Saal]
Knapp 15 Jahre nach der Wiedervereinigung sind die Lebensverhältnisse zwischen Ost- und Westdeutschland noch nicht angeglichen. Die Aufbauleistungen – vor allem getragen vom Solidarpakt I – sind enorm, aber nicht ausreichend, um die wirtschaftliche Entwicklung dauerhaft voranzubringen. Um eine Zwischenbilanz der Förderung Ostdeutschlands und um Perspektiven für deren weitere Ausrichtung ging es beim ersten Kolloquium der vier raumwissenschaftlichen Einrichtungen (4R) der Leibniz-Gemeinschaft am 3. Februar 2005 in Berlin. Rund 180 Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Verwaltung und Wissenschaft besuchten die Veranstaltung.

Neujustierung der Förderpolitik

In seiner Begrüßungsrede machte der Brandenburgische Staatssekretär Dr. Gerd Harms deutlich, dass es künftig um eine verstärkte Förderung von Wachstumskernen und ökonomischen Clustern gehen müsse. Die eher beliebige Unterstützung aller Teilregionen und Wirtschaftszweige sei auf Dauer nicht mehr leistbar und auch nicht sinnvoll. Mit der ökonomischen Umstrukturierung gehe, so Harms, auch eine gesellschaftliche Umgestaltung einher, bei der der innere Zusammenhalt und die hohe Solidarität in Ost und West nicht aufgegeben werden dürfen. Staatssekretär Tilo Braune vom Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen erläuterte die Absicht seines Hauses, die Förderpolitik neu zu justieren. Die Investitionsförderung bleibe nach wie vor die tragende Säule. Aber auch er plädierte für eine Konzentration der Förderung, um so Kräfte zu bündeln und vorhandene "Stärken zu stärken".

Forschungsbedarf

Prof. Dr. Karl-Dieter Keim, ehemaliger Direktor des Leibniz-Instituts für Regionalentwicklung und Strukturplanung in Erkner, stellte anschließend die Frage, wie raumwissenschaftliche Forschung vorgehen muss, wenn sie den Aufbau Ost bewerten will. Dieses komplexe Politikprogramm lasse sich nur querschnittsorientiert analysieren. Insbesondere sei es wichtig, die relevanten Akteurs- und Netzwerkbeziehungen sowie die Formen der Zusammenarbeit zu identifizieren und die räumliche und sektorale Reichweite der Netzwerk-Arrangements zu erfassen. Eine Gegenüberstellung der Ziele der Aufbau-Ost-Förderung mit den erreichten Effekten sei kaum leistbar, da die Steuerungsanteile der Politik, insbesondere der Aufbau-Ost-Querschnittspolitik, nur schwer messbar sind. Weitere Forschungen sollten nach seiner Auffassung stärker prozessorientiert angelegt sein und ein Schwerpunktprogramm zur Ausgestaltung der Aufbau-Ost-Politik einschließen.

Aufbau – Umbau – Rückbau

In zwei parallelen Arbeitsforen wurden anschließend einzelne Aspekte des Transformationsprozesses beleuchtet und Modellprojekte sowie Implementationsprobleme diskutiert. So standen beispielsweise der demographische Wandel in den ostdeutschen Ländern, Möglichkeiten der ökologischen Siedlungsentwicklung im Rahmen des Aufbau Ost, Infrastrukturpolitik und wirtschafts- und förderpolitische Effekte im Vordergrund. Übereinstimmend wurde betont, dass heute ein Paradigmenwechsel vorzunehmen sei, der nicht mehr den Aufbau Ost, sondern den Umbau Ost in den Fokus stellt. In Anbetracht einer ausreichenden Verfügbarkeit von Infrastruktur für gewerbliche und industrielle Zwecke sei es notwendig, die städtische Infrastruktur zu verbessern. In manchen Fällen müsse man aber im Angesicht von Schrumpfungsprozessen einen Rückbau von Infrastruktur in Betracht ziehen. Es gehe nun darum, eine starke Motivation für die Bündelung von Kräften und Interessen herzustellen. Probleme werden in den gängigen Förderpraktiken gesehen, die die Kommunen faktisch schwächen, da sie sich in Zeiten kommunaler Finanzknappheit weniger am eigenen Bedarf als vielmehr an den verfügbaren Fördergeldern orientierten.

Perspektiven

Professor Biedenkopf
Grafik: Prof. Kurt Biedenkopf]
Am Nachmittag sprach der ehemalige sächsische Ministerpräsident Prof. Dr. Kurt Biedenkopf über Perspektiven des Aufbaus Ost für das nächste Jahrzehnt. Mit einem kritischen Rückblick hob er die Größe der Aufgabe hervor, den Transformationsprozess eines planwirtschaftlichen in ein marktwirtschaftliches System zu gestalten, ohne dabei auf Erfahrungswerte zurückgreifen zu können. Er räumte Fehler der Politik ein, die bisher glaubte, durch Rückgriff auf westdeutsche Normen und Rezepte die Umstrukturierung Ostdeutschlands bewältigen zu können. Zudem habe man bei den Bestrebungen, vergleichbare Lebensbedingungen in West und Ost zu schaffen, zu sehr wirtschaftliche und vor allem finanzwirtschaftliche Kriterien in den Vordergrund gestellt. Nichtökonomische Prozesse, die häufig im mentalen und kulturellen Bereich liegen, seien weitgehend unbeachtet geblieben. Die Herausforderung bestehe heute darin, die Komplexität der deutschen Einheit und die Prozesse des demographischen Wandels zu erfassen und in ein gemeinsames Konzept zu integrieren. Er plädierte zudem dafür, die Leistungen im Aufbau Ostdeutschlands als Reformmodell für die Entwicklung Gesamtdeutschlands heranzuziehen. Zudem sollte "Mut zur Verschiedenheit" gesellschaftlicher, ökonomischer und kultureller Strukturen bewiesen werden, die auch eine differenzierte Entwicklungsrichtung und -geschwindigkeit implizieren. Differenzen in den Lebensbedingungen gibt es jedoch nicht nur zwischen dem Osten und dem Westen, sondern auch zwischen dem Norden und dem Süden Deutschlands und innerhalb einzelner Regionen. Die Zukunft gerade benachteiligter Regionen liege nicht nur in den Fördermitteln, sondern ganz wesentlich in regionalen Netzwerken und Kompetenzen. Die Bürgerinnen und Bürger müssen dabei in ihren kreativen Potenzialen gestärkt werden und die Möglichkeit zur Mitgestaltung haben.

Konzentration auf Wachstumskerne

In ihren abschließenden Beiträgen betonten Prof. Dr. Dr. h.c. Bernhard Müller, Direktor des Leibniz-Instituts für ökologische Raumentwicklung, Dresden, und Prof. Dr. Dr. h.c. Horst Zimmermann, Vizepräsident der ARL, dass es für den Osten Deutschlands besonders wichtig sei, dezentrale und regional verankerte Rahmenbedingungen zu schaffen, um Innovationen "sprießen" zu lassen. Es bedürfe im Besonderen einer räumlichen Konzentration der Förderung zu Gunsten großer Agglomerationen und Cluster, um die Finanzmittel auf Wachstumskerne zu orientieren. Es könne davon ausgegangen werden, dass von den Wachstumseffekten auch das jeweilige Umland stark profitiert. Gleichwohl müssten für Regionen mit geringen Wachstumspotenzialen Ideen, Konzepte und Fördermöglichkeiten entwickelt werden. Es wurde deutlich, dass auch in den nächsten Jahren große Anstrengungen unternommen werden müssen, um dem Osten Deutschlands Erfolg versprechende Entwicklungsperspektiven zu geben. Die ARL wird sich – wie die 4R-Einrichtungen insgesamt – weiterhin in die dazu notwendigen Diskussionen einbringen.

Andreas Klee, ARL
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